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Zuletzt aus dem Landtag • Links-Partei kooperiert mit Linksextremisten • Bürgern starke Stimme geben 



Zehn Euro Rentenzuschlag pro Arbeitsjahr! 

Forderung der AfD-Fraktion 


Nach einem Bericht der sächsischen Regio¬ 
naldirektion der Bundesagentur für Arbeit 
gibt es in Sachsen fast 10.800 Beschäftigte 
sowie über 47.000 Minijobber, die bereits 
im Rentenalter sind, aber weiterhin arbei¬ 
ten gehen. Die Gründe dafür sind vielfältig. 
Einige, weil sie als Fachkräfte gebraucht 
werden und gerne länger arbeiten möchten. 
Viele sind aber auch gezwungen, über das 
Rentenalter hinaus zu arbeiten, weil ihre 
Rente zu niedrig ist. Nicht nur in Sachsen, 
sondern auch in den anderen Bundeslän¬ 
dern leben Rentner mittlerweile in Armut. 

Unvorstellbar, dass es im reichen Deutsch¬ 
land Altersarmut gibt. Auch die zukünftige 
Rentnergeneration wird massiv davon be¬ 
troffen sein, wenn das Rentenniveau wei¬ 
ter abgesenkt wird und die Besteuerung 
der Renten steigt. Was die Altparteien, an 
der Spitze CDU und SPD, bisher abgelie¬ 
fert haben, ist ein Armutszeugnis und ein 
Schlag ins Gesicht der arbeitenden Be¬ 


völkerung. Wenn beispielsweise ein Koch 
oder eine Friseurin 45 Jahre lang arbeiten 
und um die zwölf Euro pro Stunde verdie¬ 
nen sollten, so werden diese Steuerzahler 
nach derzeitigem Stand gerade mal so auf 
eine Rente kommen, die knapp über dem 
Grundsicherungsniveau in Höhe von ca. 
800 Euro liegen wird. 

Das ist ein untragbarer Zustand. Wenn je¬ 
mand sein Leben lang hart gearbeitet so¬ 
wie Steuern gezahlt hat und dennoch keine 
Rente bekommt, von der er halbwegs leben 
kann, dann ist das ein Skandal und spiegelt 
nicht die Lebensleistung wider. Deshalb hat 
die AfD-Fraktion einen Vorschlag ausgear¬ 
beitet. Wir möchten diejenigen belohnen, 
die gearbeitet haben, und deshalb pro Ar¬ 
beitsjahr 10 Euro aufschlagen, sodass die 
betroffenen Arbeitnehmer nach 45 Jahren 
eine Rente in Höhe von ca. 1250 Euro er¬ 
halten. Dies dann natürlich auch steuerfrei. 
Höhere Rentenansprüche bleiben natür¬ 


lich erhalten. Damit wäre für ein würdiges 
Auskommen auch im Rentenalter gesorgt. 
Was die Finanzierung dieser Zusatzrente 
angeht, so möchte ich darauf verweisen, 
dass wir in Deutschland kein Problem mit 
Steuereinnahmen haben, sondern mit den 
Ausgaben. Hier wird scheinbar ohne Sinn 
und Verstand Geld zum Fenster rausge¬ 
worfen. Es werden Milliarden für fragwür¬ 
dige Klima- und Genderprojekte, marode 
Banken, Pleitestaaten und die Versorgung 
hunderttausender Wirtschaftsflüchtlinge 
bereitgestellt. Ich halte es deshalb für un¬ 
würdig, darüber zu diskutieren, ob wir die 
Zusatzrente für Menschen finanzieren kön¬ 
nen. Die AfD ist die neue soziale Kraft 
in Deutschland, eben eine Volkspar¬ 
tei, die nicht mehr wegzudenken ist. 

von 

Andre Wendt 
MdL 









Seite 2 


CDU + LIN KE NATIONAL FRONT= | Blaue Post 


CDU + Linke Mit Steuergeldern auf dem 

Nationale Front? Semperopernball feiern 


„[...] um eine Regierung (gegen die AfD) 
zu bilden [...] sind neue bunte Dreier- 
Konstellationen gefragt; und vielleicht ko¬ 
alieren dann CDU mit Linken und Grünen 
in Potsdam.“ 

Das schreibt die „Berliner Zeitung“, nach¬ 
dem der brandenburgische CDU-Chef 
Senftleben eine Koalition mit der Linkspar¬ 
tei nach der Wahl 2019 nicht ausschloss. 
Die sächsische CDU schließt eine solche 
Koalition aus - noch. Denn auch die Kolle¬ 
gen in Brandenburg hatten noch vor einem 
halben Jahr die Koalition mit der Linkspar¬ 
tei ausgeschlossen. 

In Sachsen ist es 2019 gut möglich, dass 
keine Regierung gegen unsere Bürgerpartei 
gebildet werden kann. Wir werden sehen, 
was dann von der Haltung der CDU Sach¬ 
sen zur Linkspartei übrig bleibt. Ich bin 
überzeugt: Die CDU wird auch dieses letz¬ 
te, konservative Tabu fallen lassen, wenn 
es zum Machterhalt nötig ist. Der 
k CDU-Ministerpräsident NRWs, 
Laschet, sagte im Februar, 
P dass der „Markenkern der CDU 
nicht das Konservative“ sei. In 
der Tat: Multikulti, Islam 
1 und Doppelpass, Kli¬ 
mahysterie und Fahr¬ 
verbote, Homo-Ehe 
und Gender-Kompe- 
tenz-Zentren, wie jetzt 
in Dresden eingerich¬ 
tet - die CDU im Jahr 
18 unter Merkel ist 
nur noch eine leere 
Hülle: Sie ist inhalt¬ 
lich, weltanschaulich 
und auch personell 
vollkommen ent¬ 
kernt. 

Am Ruder sind die Leicht¬ 
matrosen Laschet, Senftleben 
und Kretschmer. 2019 könnte 
dann das „bunt geschmückte 
Narrenschiff Utopia“ auch in 
Sachsen bittere Realität wer¬ 
den. Unsere Aufgabe ist es, 
diesen Albtraum von Franz- 
Josef Strauß mit einem Wahl¬ 
ergebnis von über 30% zu 
verhindern! 



Ein Besuch auf dem Semperopernball ist 
schön und unvergesslich. Noch viel schö¬ 
ner ist es, wenn ein anderer die Kosten da¬ 
für übernimmt. So oder ähnlich scheint es 
für die Staatsregierung letztes Jahr gewe¬ 
sen zu sein. 

Unsere Kleine Anfrage (6/12567) ergab, 
dass die Staatsregierung den Sempero¬ 
pernball 2017 ordentlich auf Kosten des 
Steuerzahlers genoss. Für Tischbestellun¬ 
gen und Karten auf Sachsens berühmtes¬ 


und Herren nicht gewillt, mit ihrem fünf¬ 
stelligen Einkommen ihr Vergnügen selber 
zu bezahlen? Diese kleinliche Kritik kann 
die Staatsregierung sicherlich nicht nach¬ 
vollziehen, dafür aber umso mehr die brav 
arbeitenden und steuerzahlenden Sachsen. 
Der Opernball ist nicht dafür bekannt, 
dass politische Prozesse angeschoben oder 
durchgeführt werden. Ich kann mir aller¬ 
dings vorstellen, dass die Regierung Kon¬ 
taktpflege und Repräsentation als ureigene 
Aufgabe als Ausrede dafür ins Feld führt. 



ten Ball sind exakt 21696 Euro sowie für 
das Bankett 12350 Euro aus Steuermitteln 
geflossen. 

Dabei sollte man wissen, dass die günstigs¬ 
ten Kartenpreise bei 325 Euro beginnen. 
Um ganz vorn an einem der VIP-Tische 
zu sitzen, muss man über 2300 Euro hin¬ 
legen. Solange der Steuerzahler das Ver¬ 
gnügen der Regierung bezahlt, ist für gute 
Stimmung bei den Damen und Herren 
gesorgt. Es ist menschlich, dass auch Ver¬ 
treter der Staatsregierung gerne als Gäste 
auf dieser in Deutschland wohl einmaligen 
Luxusveranstaltung teilnehmen möchten. 
Unverständlich für mich ist es allerdings, 
dass dies die Steuerzahler - also wir Bür¬ 
ger - finanzieren müssen. Sind die Damen 


Die kann aber nicht gelten, denn kein ein¬ 
ziger Abgeordneter des Landtages - egal 
von welcher Partei - kann sich finanziell 
zurücklehnen und auf Steuerzahlerkosten 
Walzer tanzen und Champagner trinken. 
Diese Selbstbedienungsmentalität muss 
aufhören. Wir möchten gerne von der 
Staatsregierung wissen, wer auf Kosten 
des Steuerzahlers auf dem Semperopern¬ 
ball war und ob derjenige nachträglich ein 
Mindestmaß an Anstand besitzt und seine 
verursachten Spesen aus eigener Tasche 
bezahlt. 

von 

Andre Barth 
MdL 



















Blaue Post | WIE WEITER AN UNSEREN SCHULEN? 


Seite 3 


Dem Bürger eine starke Stimme geben! 


Spätestens seit dem letzten Bundestags¬ 
wahlkampf war von allen Parteien immer 
wieder zu hören, wie sehr sie sich nun um 
den Bürger kümmern, ihm zuhören, seine 
Meinung ernst nehmen wollen. Was davon 
wird sich in der Realität widerspiegeln? 

Die AfD setzt sich seit ihrer Gründung für 
mehr Mitbestimmung der Bürger ein und 
hat dies auch als einen der ersten Punkte in 
ihrem Parteiprogramm verankert. Das trei¬ 
ben wir gezielt voran und möchten damit 
auf der kommunalen Ebene beginnen. 

Ich bin nicht nur Landtagsabgeordneter des 
Freistaates Sachsen, sondern auch Bürger 
der Stadt Großschirma. Somit beschäftigt 
mich, wie alle Großschirmaer, seit vielen 
Jahren der Ausbau der Bundesstraße Bioi. 
Bereits im Juni 2016 haben sich der Stadtrat 
und eine Unterschriftensammlung der Bür¬ 
ger gegen den Ausbau der innerörtlichen 


Ampelkreuzung - welches die Vorzugs¬ 
variante des Landesamtes für Straßenbau 
und Verkehr (LASuV) ist - ausgesprochen. 
Da bislang weder eine zufriedenstellen¬ 
de Lösung für alle Beteiligten präsentiert 
noch das Bürgerinteresse durch das LASuV 
wahrgenommen wurde, habe ich in meiner 
Funktion als „Bürgervertreter“ Ende März 
2018 eine kleine Anfrage an die sächsische 
Staatsregierung gestellt (Drs 6/12883). Ich 
wollte erfahren, welche Varianten geplant 
sind, wie sich die zeitliche Umsetzung ge¬ 
staltet, aber vor allem auch inwieweit die 
Stadtverwaltung, der Stadtrat und die Bür¬ 
ger Großschirmas in die Planung mit ein¬ 
bezogen wurden. 

Erfreulicherweise macht sich auch die regi¬ 
onale Presse gemeinsam mit uns stark für 
die Sache (Freie Presse vom 17.04.2018). 
Wir rechnen mit einer Antwort der Staats¬ 
regierung bereits diese Woche (16. KW). 


Sollte diese nicht zufriedenstellend ausfal- 
len, werde ich gezielt nachhaken und Trans¬ 
parenz einfordern! 

Meine Partei und ich werden sich zukünf¬ 
tig sehr stark vor allem um die Belange der 
Bürger kümmern. Darum rufe ich jeden 
dazu auf, Missstände und Sorgen an uns 
heranzutragen! Auch die Presse möchte ich 
weiter ermuntern, uns auf unserem Weg zu 
begleiten. Nur durch gezielte Informatio¬ 
nen durch Sie als Bürger dieses Landes und 
eine sachliche Berichterstattung durch die 
Presse können wir Druck auf die Regierung 
ausüben und dem Bürger eine starke Stim¬ 
me geben - das ist unser Verständnis von 
Demokratie! 

von 

Dr. Rolf Weigand 
MdL 



Wie weiter an unseren Schulen? 


Immer wieder erreichen mich Mails und 
Briefe von Lehrern aus Sachsen, die sich 
über die Zustände in ihren Klassen be¬ 
schweren. Zustände, die vor zehn Jahren 
noch undenkbar waren. Die meisten Lehrer 
bemängeln den Autoritätsverlust der Schü¬ 
ler gegenüber den Lehrern. Besonders der 
Brief einer Lehrerin hat mich sehr nach¬ 
denklich gestimmt. So schrieb sie mir: 

„Im Laufe der letzten Jahre musste ich fest¬ 
stellen, dass meine Rechte sich immer wei¬ 
ter verringern. ... Als Lehrer habe ich kein 
Ansehen mehr und sobald ich einmal laut 
werde, muss ich mit einem Elternanruf 
rechnen oder man lacht mich schlichtweg 
aus. Kollegen geht es genauso. Die Schul¬ 
leitung fällt uns Lehrern dabei grundsätz¬ 
lich in den Rücken. ... Wenn sich Kinder 
auf dem Schulgelände prügeln, muss ich 
mittlerweile überlegen , ob ich sie wirklich 
auseinander zerre oder ob das bereits ihr 
Recht auf gewaltfreie Erziehung verletzt. 
Schließlich darf ich sie nicht einfach am 
Arm packen. Solchen Situationen begegne 
ich täglich. Sehr viele Schulstunden ge¬ 
stalten sich oft zum Horrortrip. Anfangs 


waren es überwiegend Migranten , welche 
sich daneben benahmen. Heute stelle ich 
fest, dass sich fast alle Schüler gegenüber 
uns Lehrern respektlos verhalten. ... Die 
Zustände sind nicht mehr zu ertragen. Man 
wird beleidigt, belächelt, aus dem Klassen¬ 
raum gesperrt , bedroht. Schüler bewerfen 
Lehrer mit Kügelchen , machen Fotos und 
Videos von ihnen. Wie soll es erst in 10 Jah¬ 
ren aussehen?“ 

Der in verkürzter Form wiedergegebene 
Brief zeigt in erschreckender Form, wohin 
uns unsere wert- und kulturfreie Erziehung 
geführt hat. Eine frustrierte und resignie¬ 
rende Lehrerschaft, die mit der Teilverbe¬ 
amtung auch noch gespalten wird. Noch ist 
das Bildungsniveau in Sachsen gut, doch 
oder gerade deswegen ist das Kultusmi¬ 
nisterium gefordert. Die Rechte der Lehrer 
müssen wieder gestärkt werden, die Schul¬ 
behörde muss sich vor ihre Lehrer stellen. 


von 

Karin Wilke 
MdL 




Symbolbild: Schule 

















Seite 4 


SCHLEUSERSTOPPEN -FERNBUSSEKONTROLLIEREN | BlauePost 


Schleuser stoppen 
Fernbusse kontrollieren 



Sachsen verzeichnet jeden Monat einen 
stetigen Neuzugang von 500 bis 1000 Asyl¬ 
suchenden. Knapp 200 werden im gleichen 
Zeitraum abgeschoben bzw. verlassen den 
Freistaat freiwillig. Die Probleme rund um 
die illegalen Einreisen werden also nicht 
kleiner und offensichtlich hat die CDU- 
SPD-Regierung in Sachsen hieran auch 
kein Interesse. Anders ist die Antwort auf 
meine Kleine Anfrage zur Kontrolle von 
Fernbussen (Drs. 6/12641) nicht zu er¬ 
klären. Ich fragte, in welcher Weise eine 
Kontrolle des grenzüberschreitenden Fern¬ 
busverkehrs durch die sächsische Polizei 
erfolgt. Die Staatsregierung antwortete: 
„Die Kontrolle des grenzüberschreitenden 
Verkehrs obliegt originär der Bundespoli¬ 
zei. Der Schwerpunkt der Kontrollen durch 
die sächsische Polizei liegt beim grenzüber¬ 
schreitenden Fernbusverkehr auf der Ein¬ 
haltung der straßenverkehrsrechtlichen 
Bestimmungen und der sozialrechtlichen 
einschlägigen Vorschriften. [...]“ 

Nur in „Einzelfällen“ beteilige sich die säch¬ 
sische Polizei an den Kontrollen der Bun¬ 
despolizei, so die Staatsregierung. Dass die 
sächsische Polizei mit § 19 Absatz 1 Num¬ 
mer 3 und 5 des sächsischen Polizeigeset¬ 
zes ausdrücklich auch eine eigene Kontroll- 
kompetenz (gänzlich unabhängig von der 
Bundespolizei) hat, ließ die Staatsregierung 
dabei komplett unter den Tisch fallen. In 
der Antwort auf meine Anfrage wurde dem¬ 
gemäß auch keine Auskunft darüber erteilt, 
wieviel illegale Einreisen 2016 und 2017 


über Fernbuslinien festgestellt wurden. 

Die Staatsregierung praktiziert hier wieder 
einmal Vogel-Strauß Politik vom Feinsten. 
Sie plant auch in Zukunft keine Maßnah¬ 
men zur vermehrten Kontrolle. 

Gleichzeitig fordert Kretschmer aber öf¬ 
fentlich Grenzkontrollen und härtere Stra¬ 
fen gegen Kriminelle. Widersprüchlicher 
und scheinheiliger kann man kaum Vorge¬ 
hen. Insbesondere die CDU versucht die 
Bürger bei dem Thema Asyl immer noch für 
dumm zu verkaufen. Neben vielen anderen 
Versäumnissen und Verfehlungen wird sie 
dafür in Sachsen 2019 hoffentlich die Quit¬ 
tung bekommen. Systematische Kontrollen 
der Fernbusse auch durch die sächsische 
Polizei sind unbedingt notwendig. Auch 
muss effektiver gegen die Hintermänner 
vorgegangen werden, die mit Schleusungen 
Millionen verdienen. Am wichtigsten ist je¬ 
doch, endlich das Asylrecht zu reformieren. 
Asylanträge müssen in den Herkunftslän¬ 
dern gestellt werden, illegal Einreisende 
dürfen keine Leistungen erhalten. 

Entscheidend ist dann nämlich nicht mehr, 
ob man es einfach nur irgendwie nach Ger- 
many schafft. Wird dies nicht konsequent 
umgesetzt, bleibt alles andere - auch die 
Kontrollen - nur Makulatur. 

von 

Carsten Hütter 
MdL 



Förder-Irrsinn 

beenden! 

Die EU-Kommission wird demnächst ihren 
Vorschlag zur nächsten langfristigen EU- 
Haushaltsplanung vorlegen. Dazu vermel¬ 
dete „Die Zeit“ am 5.2.18: „Einem Bericht 
zufolge erwägt die EU-Kommission, struk¬ 
turschwache Regionen nur noch in ärme¬ 
ren Mitgliedsstaaten zu fördern...“ 


Denken wir ans Juncker-Prinzip („Wir be¬ 
schließen etwas, warten ab was passiert. 
Wenn es dann kein großes Geschrei und 
keine Aufstände gibt, weil die meisten gar 
nicht begreifen was dort beschlossen wur¬ 
de, dann machen wir weiter“), verheißt 
das nichts Gutes für Sachsen! Sachsen 
bekam für 2014-20 rund 2,8 Milliarden 
Euro zugesprochen - rund 2,1 Milliarden 
Euro aus dem Europäischen Fonds für re¬ 
gionale Entwicklung (EFRE) und rund 663 
Millionen Euro aus dem Europäischen So¬ 
zialfonds (ESF). Fallen z.B. die Gelder für 
Schulungen, Maßnahmen zur Weiterqua¬ 
lifizierung usw. bei gleichbleibendem Be¬ 
darf weg, beträfe das 8.500 Projekte, die 
dann anderweitig zu finanzieren - oder zu 
streichen - wären. Alles nicht nötig, wenn 
wir dem ganzen Fördergelder-Spuk Einhalt 
geböten! So hat Deutschland 2016 rund 11 
Milliarden Euro mehr zum EU-Haushalt 
beigetragen als es an Mitteln erhielt, Frank¬ 
reich zahlte rund 9 Milliarden Euro mehr, 
Großbritannien etwa 6,3 Milliarden Euro. 



Hier stellt sich grundsätzlich die Frage: Wa¬ 
rum muss ein Land einen Teil seiner Steu¬ 
ergelder an die EU geben, um im Anschluss 
daran wieder - unter allerlei Bemühungen* 
- einen Teil dieser Mittel (nun Fördergeld 
genannt), zurückzubekommen? 

Weiterlesen auf Seite 5 













Blaue Post | SANKTIONEN UND KRIEGSHETZE GEGEN RUSSLAND 


Seite 5 


Sanktionen und Kriegshetze gegen 
Russland sind der falsche Weg 


Wenn Abgeordnete der Altparteien fordern, 
„Die Regionalpolitik der Europäischen 
Union muss auch nach 2020 die regional¬ 
politische Entwicklung in Sachsen spür¬ 
bar und zukunftsweisend unterstützen“, 



Symbolbild: Geldbörse 

befinden sich Politiker auf dem Holzweg. 
Ein Leserbriefschreiber erkannte in der 
„Sächsischen Zeitung“ richtig: „Mit den 
Fördergeldströmen bringt man ganze Re¬ 
gionen nur in Abhängigkeiten und hält die 
Subventionsempfänger klein!“ 

Wann haben wir es endlich satt, vorher 
entzogenes Geld aus Brüssel zurückerbet¬ 
teln zu müssen? Wofür brauchen wir diese 
künstlich geschaffene Abhängigkeit? 

Die EU - in ihrer jetzigen Form - ist nicht 
die Lösung, sondern das Problem selbst! 
Regionalpolitik - inklusive deren Finanz¬ 
ausstattung - gehören zurück in die Hand 
der Mitgliedstaaten! Oder, wie Magret 
Thatcher sagen würde: „I want my money 
back!“ 

von 

Mario Beger 
MdL 


Europa entfremdet sich immer mehr von 
Russland. Viele kleine Schritte haben dazu 
geführt, dass wir heute vor einem Scher¬ 
benhaufen stehen, dessen Beseitigung viel 
Zeit und Geld kosten wird. 

Beginnend bei der Militärpolitik der NATO- 
Osterweiterung über die Sanktionen zur 
Krimkrise, die Einmischung in die Kämpfe 
in der Ostukraine, die unterschiedlichen 
politischen Interessen in Syrien bis hin zur 
Beurteilung des Giftanschlags auf den rus¬ 
sischen Ex-Agenten Skripal in England - die 
CDU-Regierung unter Merkel fährt einen 
gefährlichen Russland-Kurs. 

Welche Auswirkungen der hat, zeigen be¬ 
sonders die Sanktionen gegen Russland 
hier in Sachsen. Die hiesige Wirtschaft, 
welche seit Jahrzehnten gute und beste Be¬ 
ziehungen nach Russland pflegt, leidet sehr 
unter diesen Sanktionen, die nach meinem 
Erachten ungerechtfertigt und unüberlegt 
sind. 



Militärtransporte auf der A4 hinter Bautzen 


Laut Industrie- und Handelskammer ist der 
sächsische Export nach Russland zwischen 
2014 und 2017 um 670 Millionen Euro ein¬ 
gebrochen. Während Russland neue Ge¬ 
schäftspartner im Osten sucht und findet, 
sollen sächsische Unternehmen auf ande¬ 
ren, schon besetzten Märkten um Marktan¬ 
teile kämpfen. 


deren Namen sich fast täglich ändern. Wäh¬ 
rend Russland sich zum Staatsoberhaupt 
Assad bekennt - kein Demokrat, aber wer 
kann das schon von sich im Nahen Osten 
behaupten? - und versucht, den Konflikt zu 
befrieden, tut die CDU-Regierung nichts, 
was nach einer diplomatischen Lösung aus¬ 
schaut. Stattdessen werden undurchsichti¬ 
ge Gruppierungen sogenannter „Rebellen“ 
unterstützt, die sich im Nachhinein immer 
wieder als Terroristen entpuppen. 



Militärtransporte der A4 hinter Bautzen 

Wohlwissend um unseren politischen Ein¬ 
fluss fordern wir, dass die Russland-Sank¬ 
tionen aufgehoben werden und die Syrer in 
ihre bürgerkriegsfreie Heimat zurückkeh¬ 
ren sowie einen angemessenen Interessens¬ 
ausgleich in der Ostukraine. 

Wir wollen eine schnellstmögliche Norma¬ 
lisierung der Beziehungen zu Russland, um 
in offenen Gesprächen unsere politischen 
und wirtschaftlichen Interessen auszuglei¬ 
chen. 



*So sind im sächsischen Staatshaushalt 
mehrere Mio. € für Beratung von klei¬ 
nen und mittelständischen Unternehmen 
(KMU) vorgesehen, um diese in die Lage 
zu versetzen, überhaupt Anträge für EU- 
Rahmenförderprogramme stellen zu kön¬ 
nen! (Titel 07 03 686 10) 


Das kann die kapitalschwache heimische 
Wirtschaft gar nicht leisten. Die Folge sind 
Arbeitsplatzverluste und geringere Steuer¬ 
einnahmen, die aber die CDU-Regierung 
schulterzuckend in Kauf nimmt. Ebenso 
unverständlich ist die Haltung zu Syrien, ei¬ 
nem Kriegsgebiet mit unzähligen Akteuren, 


Sachsen braucht Russland mehr als umge¬ 
kehrt! 



von 

Jörg Urban 
MdL 













Seite 6 


LINKSPARTEI KOOPERIERT MIT LINKSEXTREMISTEN | BlauePost 



Markt von Ostritz 


Linkspartei 
kooperierte mit 
Linksextremen 

Aufatmen in Ostritz. Dank des größten Poli¬ 
zeieinsatzes in Ostsachsen seit zehn Jahren, 
blieben am Wochenende vom 20. bis 22. 
April Straftaten die Ausnahme. 70 zählten 
die Behörden, davon fünf Körperverletzun¬ 
gen. Es kam also nicht zu den befürchteten 
größeren Krawallen zwischen Neonazis und 
Antifas. Dennoch ist nicht alles in Butter. 
Wochenlang beschäftigte sich die Presse 
mit dem Neonazi-Festival. 

Der dadurch erlittene Imageschaden für die 
Stadt Ostritz ist kaum zu beziffern. Darüber 
hinaus zeigte sich schon im Vorfeld der Ver¬ 
anstaltungen, wie eng die Verzahnung auf 
der Gegenseite ist. Das sächsische Innen¬ 
ministerium bestätigte mir in einer Kleinen 


Anfrage (Drs. 6/12622), dass die Görlitzer 
Linkspartei mit Linksextremisten koope¬ 
riert. Linksextremistische Gruppierungen 
aus Görlitz, Dresden und Leipzig warben 
für die Linken-Demo mit dem Titel „Rechts 
rockt nicht“. Dass die Linken offen mit Ex¬ 
tremisten Zusammenarbeiten, ist nicht hin- 
nehmbar. 

Unsere Aufforderung, sich von gewaltbe¬ 
reiten und verfassungsfeindlichen Kräften 
deutlich zu distanzieren, ließen sie jedoch 
verstreichen. 

Aufgrund der zeitlichen und örtlichen Nähe 
zur linksextremen Demonstration, bekam 
auch das Ostritzer Friedensfest, das von Mi¬ 
nisterpräsident Michael Kretschmer (CDU) 
eröffnet wurde, bereits im Vorhinein ein 
Geschmäckle. 

Die Initiatoren haben es zugelassen, dass 
sich die Linksextremisten wieder einmal 
beim Kampf gegen rechts an den Main¬ 
stream andocken und diesen für ihre 


Zwecke ausnutzen konnten. Die AfD hat 
deshalb die staatliche Förderung des Frie¬ 
densfestes entschieden abgelehnt. Jeder 
kann selbstverständlich immer und überall 
demonstrieren. Dies nennt sich Versamm¬ 
lungsfreiheit. Steuergelder dafür zu verbra¬ 
ten, ist jedoch verschwenderisch. Der Poli¬ 
zeieinsatz war, trotz aller Bedenken, in der 
Größenordnung nicht notwendig - sondern 
eher als politisches Zeichen. 

Das kritisierte die AfD frühzeitig. Zur Dees¬ 
kalation hätte es beigetragen, das Friedens¬ 
fest eine Woche vor oder nach dem Festival 
durchzuführen und die Extremisten allein 
zu lassen. Damit hätte man Souveränität 
und Fingerspitzengefühl bewiesen - eine 
Position, für die leider nur die AfD warb. 

von 

Sebastian Wippel 
MdL 




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Blaue Post | KRETSCHMER AUF SPUREN VON TILLICH 


Seite 7 


B 178: MP Kretschmer auf den Spuren von 
Ex-MP Tillich von 2014! 



Pünktlich aller 5 Jahre reist der sächsische 
Ministerpräsident durch die Oberlausitz 
und verspricht den Weiterbau bzw. die Fer¬ 
tigstellung der Bi78n an den beiden noch 
fehlenden Stellen bei Weißenberg und zwi¬ 
schen Oderwitz und Oberseifersdorf. 

Davon war beim SZ-Interview während sei¬ 
ner Landkreis-Tour am 06.04.2018 auch 
zu lesen. Derzeit sind wir aber keinesfalls 
weiter als 2014. Damals stand das Stück 
bei Weißenberg, fertig geplant, kurz vor der 
Planfeststellung. Der Staatsregierung bzw. 
dem SPD-geführten Ministerium fehlte der 
Mut zum Risiko, und es wurde aufgrund 
von Bevölkerungsprognosen der fertig ge¬ 
plante 4-spurige Ausbau in Frage gestellt. 
Mit der Begründung, die Planung sei nicht 
rechtssicher, weshalb im Falle einer Klage 
drei bis vier Jahre verloren gehen. 

Aber wo stehen wir heute vier Jahre später? 
Seit 2015 wurde nun beim Abschnitt Nos¬ 
titz-Weißenberg alles wieder neu geplant, 
angefangen von der Streckenführung. Die 
Antwort auf meine Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 
6/12493 vom 16.03.2018 lautete: Die neue 
Vorzugsvariante orientiert sich weitgehend 
am vorher beantragten Trassenkorridor. 
Allerdings nur dreispurig... und das hat 
drei Jahre gedauert! Die Landeigentümer, 
welche den Planfeststellungsbeschluss im 
Jahr 2014 hätten platzen lassen können, 
sind also jetzt die Gleichen. Ich wollte wis¬ 
sen, ob mit den betroffenen Landwirten im 


Vorfeld der Neuplanung gesprochen wur¬ 
de. Ich bekam die Antwort, dass die Bürger 
erst wieder bei dem neuen Anhörungs- und 
Erörterungsverfahren ihre Interessen er¬ 
bringen können. 

Die AfD ist der Meinung, dass man die In¬ 
teressen der Landwirte von vornherein mit 
bei den Planungen berücksichtigen muss. 
Ein weiterer großer Vorteil wäre auch 
die Vergabe an regionale Planungsbüros, 
die sich in der Region besser auskennen 
und einen besseren Draht zu den Bürgern 
pflegen. Beim Abschnitt Oberseifersdorf 
- Niederoderwitz klemmt es auch wieder 
am Planfeststellungsbeschluss. Das An¬ 
hörungs- und Erörterungsverfahren sollte 
bereits 2017 stattfinden. Jetzt steht hierfür 
das 2. Quartal 2018 als Termin. Also ist 
auch hier ein baldiger Baustart noch in 
weiter Ferne. Deshalb sollte sich Herr 
Kretschmer hüten, die gleichen leeren Ver¬ 
sprechen zu äußern wie sein Vorgänger. 

Auch das von Herrn Dulig geführte SPD 
Ministerium hat diesbezüglich voll versagt. 
Der Ministerpräsident, welcher 2019 in 
Sachsen gewählt wird, muss den schnellen 
Baubeginn realisieren und nicht nur wie¬ 
der alles versprechen. 

von 

Silke Grimm 
MdL 



Impressum 

Blaue Post Nr. 15 
Februar 2018 


Herausgeber 

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag 
Bereich Presse & Öffentlichkeitsarbeit 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Telefon: 0351 - 493-4222 

E/Mail: presse@afd-fraktion-sachsen.de 

info@afd-fraktion-sachsen.de 


Redaktion: 

V.i.S.d.P.: 

Auflage: 

Erscheinungsweise: 


Albrecht Andreas Harlaß 
Albrecht Andreas Harlaß 
140.000 
Monatlich 


Fotonachweise 


Fraktion: S.2, S.5 (rechts), S6 
Privat: S. 1, S. 3, S. 4, S5 (links), S. 7 


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Seite 8 


ZULETZTAUS DEM LANDTAG | Blaue Post 


Zuletzt aus dem Landtag 



von 

Jörg Urban 
MdL 


AfD will Gedenktag für 17. Juni einführen 

Der 17. Juni 1953 gehört unzweifelhaft zu den Tagen der deutschen 
Geschichte, auf die wir mit Trauer und mit Stolz zurückblicken kön¬ 
nen. Was Panzer vorerst im Keim erstickten, vollendete die friedliche 
Revolution im Herbst 1989. Die Erinnerung an den Volksaufstand in 
der damaligen DDR, droht leider in Vergessenheit zu geraten. Den 
mutigen Männern und Frauen gebührt Anerkennung und Respekt. 
Sie haben unerschrocken ihren Willen bekundet, in einer freien und 
demokratischen Gesellschaft leben zu wollen. Die AfD will mit einem 
gesetzlichen Gedenktag die Frauen und Männer ehren, die am 17. Juni 
für Freiheit und Demokratie gegen die SED-Diktatur kämpften. Sach¬ 
sen soll mit diesem Gedenktag ein Zeichen setzen. Deshalb haben wir 
im April-Plenum einen Gesetzentwurf (6/13080) eingereicht. 



von 

Dr. Rolf Weigand 
MdL 



von 

Andre Barth 
MdL 



AfD will L 

In der Leichtbauindustrie in Sachsen liegen Licht und Schatten eng 
zusammen. In der Forschung top, in der Industrie eher ein Flop. 
Grund: Bedeutende Schmelzindustriebetriebe befinden sich außer¬ 
halb Sachsens. Hinzu kommt die industriefeindliche Politik Mer¬ 
kels für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Unternehmen 
haben Pläne zur Verlagerung ihrer Standorte ins Ausland, wenn die 
C 0 2 -Auflagen verschärft werden. Das muss die Politik alarmieren. 
Sachsen muss international wettbewerbsfähiger werden. Von elf 
Patentanmeldungen, die bisher aus dem Exzellenzcluster „MERGE“ 
der TU Chemnitz hervorgingen erfolgte nur eine einzige internationale 
Patentanmeldung in den USA! So präsentiert man dem Ausland säch¬ 
sisches Wissen auf dem Silbertablett. Trotz Kritik stimmen wir dem 
Regierungs-Antrag zu, weil auch wir die hiesige Leichtbauindustrie 
und den Wissens- und Technologiestandort Sachsen stärken wollen. 

e-Gelderaus: pbanljde 

laum verwi 

1 ! Hil l 

Die Sächsische Landesbank (SLB) stand 2007 vor der Pleite. Daran 
war die CDU-Regierung nicht ganz unschuldig. Sachsen musste da¬ 
mals die SLB verkaufen und eine Garantiebürgschaft in Höhe von 2,75 
Milliarden übernehmen. Über 1,8 Milliarden hat dieses Finanzdesas¬ 
ter bis heute den Steuerzahler gekostet. Jetzt ist es an der Zeit, die 
nach dem Debakel verbliebenen und nicht mehr benötigten rund 800 
Millionen Euro des SLB-Garantiefonds sinnvoll zu nutzen! Mit unse¬ 
rem Antrag (6/13082) wollen wir das Geld über den Fonds ländli¬ 
cher Raum 4 an die ländlichen Kommunen geben. Zur Errichtung die¬ 
ses Fonds haben wir bereits im Dezember 2017 einen Gesetzentwurf 
(6/11443) vorgelegt. Zusammen mit den dort vorgesehenen 250 Mil¬ 
lionen Euro jährlich sind diese Mittel ausreichend, um das Leben auf 
dem Land zukünftig attraktiver zu gestalten. 





Blauer Brief 

von 

Andreas-Albrecht Harlaß 
Pressesprecher 

Neue Leitkultur ist 
„Tote Hose" 

„Wach auf, wach auf, du deutsches Land...“, 
erscholl es laut und deutlich sonntags aus 
den Lautsprechern. Ein Ruck ging durch 
die familiäre Runde, als diese Zeile ertönte. 
Erschrocken versteiften sich die Band¬ 
scheiben am Tisch. Alle blickten Richtung 
Radio, „...du hast genug geschlafen...“ geht 
der mittelalterliche Text weiter. 

Ein hochoffizieller, von Bürgern zwangsfi¬ 
nanzierter Gebührenfunk war eingestellt, 
der Titel eine seltene Ausnahme zwischen 
französischen Chansons. Ein Sender, der 
in etwa so „rechts“ ist wie Claudia Roth. 
Was erschrocken stimmt, ist die irritierte 
Reaktion auf diesen alten (schönen) pro¬ 
testantischen Text. 

Wenn aktuell die Luxus-Punker, „Toten 
Hosen“ zynisch gegen das eigene Land 
intonieren, stellt sich kaum mehr ein Rück¬ 
grat entsetzt, erschrocken oder irritiert auf. 
Völlig normal in der bundesrepublikani¬ 
schen Welt inzwischen, ins eigene Nest zu 
machen. 

Wie krude es bei der Umerziehung seit 
Jahren zugeht, zeigt auch der Fall Andreas 
Gabalier. Der Sänger aus Graz hatte vor 
rund 100.000 Gästen die österreichische 
Hymne gesungen. Und zwar in der alten 
Version, mit der Textzeile „Heimat bist du 
großer Söhne“. Dabei hatte doch die „Gen- 
der-SA“ zuvor durchgepeitscht, dass wegen 
„Geschlechtergerechtigkeit“ nun auch die 
„Töchter“ in diese Textzeile gehören. Die 
Medien bliesen zur Jagd auf ihn. 

Man darf gespannt sein, wann Helene Fi¬ 
scher das Blondsein zum Vorwurf gemacht 
wird. Oder der deutsch singende Argenti¬ 
nier Semino Rossi erklären muss, warum 
nach dem Krieg in seinem Land so viele 
Nazis Unterschlupf fanden.